Glücksspiel: Wegweisendes Urteil für Casino-Anbieter

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Schon seit Jahren befindet sich die Glücksspiel-Branche in einer schwierigen Position. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu rechtlichen Unklarheiten, die juristische Schwierigkeiten nach sich zogen. In Deutschland ist das Glücksspiel-Monopol dafür verantwortlich, dass private Anbieter kaum die Chance haben, eine legale Lizenz zu erhalten. Die partielle Auflösung, der nun zugunsten der Anbieter von Sportwetten stattgegeben wurde, zog nun eine weitere gerichtliche Verhandlung nach sich.

Ein umstrittenes Urteil

Als Kläger traten dabei die Glücksspiel-Anbieter auf, die sich in den vergangenen Jahren auf Malta und Gibraltar niedergelassen haben. Sie selbst wichen dabei den in Deutschland geltenden Gesetzen aus. Die Lizenzierung über andere EU-Länder ermöglichte den Erhalt einer Lizenz, die es zumindest in einer rechtlichen Grauzone möglich macht, an den Markt zu treten. Folglich wurden auch deutschsprachige Webseiten eingerichtet, welche sich klar an diese Zielgruppe richten. Der deutsche Staat wiederum sah sich um seine Erfolge gebracht. Zwar war es gelungen, das Glücksspiel mit staatlicher Beteiligung adäquat zu schützen. Doch auf der anderen Seite gingen viele Steuergelder in andere Staaten verloren. Beide Beteiligte konnten daher nicht mit der Situation zufrieden sein, so wie sie sich zuletzt gestaltete.

Besonders eine Neuregelung, die nun bezüglich der Anbieter von Sportwetten geschaffen wurde, setzte den Betreibern der Online Casinos zu. Denn in Zukunft gibt es für Buchmacher die Möglichkeit, in Deutschland eine Lizenz zu beantragen, deren Gesamtzahl nicht begrenzt ist. Eine solche Möglichkeit fehlt bislang für Online Casinos. Da die Casinos dennoch Glücksspiele auf deutschsprachigen Webseiten ausrichteten, wurde eine Unterlassungsverfügung geschaffen. Genau diese urteilte das Gericht nun als unrechtmäßig ab. In der Folge gibt es für die Casinos weiterhin die Gelegenheit, in der juristischen Grauzone zu agieren, ohne dabei Konsequenzen fürchten zu müssen. Hier finden Sie alles zum Urteil vom 26. Oktober.

Die Bedeutung der Lizenzen

Doch warum ist die deutschsprachige Lizenz für Casinos ein so erstrebenswertes Ziel? Schließlich gibt es auch auf der Grundlage der Duldung die Möglichkeit, Kunden in Deutschland zu erreichen. Grundsätzlich geht dies einerseits auf die gewünschte Seriosität zurück. Gerade in der umkämpften Branche der Casinos wünschen sich viele Spieler einen seriösen Anbieter, der ihre Einlagen sicher verwaltet. Würde es einem Unternehmen gelingen, eine Lizenz aus Deutschland zu erhalten und diese in das eigene Marketing einzubeziehen, so bedeutet dies einen wichtigen Vorteil gegenüber der Konkurrenz.

Weiterhin würde sich für die Online Casinos eine neue Chance ergeben, um in Deutschland rechtlich auftreten zu können. Bislang war mit einem solchen Vorhaben stets die Gefahr verbunden, selbst in das Visier der Justiz zu geraten. Sollte sich nun die gesetzliche Grundlage ändern, auf der die Online Casinos in Deutschland agieren, so verfügen auch diese über eine höhere Sicherheit.

Auf der anderen Seite wird die Lizenzierung durch Malta oder Gibraltar vielen Interessen auf Seiten der Casinos entsprechen. Schließlich haben sie auf dieser Grundlage die Möglichkeit, die Glücksspielsteuer Deutschlands zu umgehen. Dort wäre es notwendig, fünf Prozent der von den Spielern gezahlten Einsätze an den Fiskus abzuführen. Angesichts der ohnehin oft knappen Gewinnmargen, auf die die Casinos mehr denn je angewiesen sind, könnte dies für manches Unternehmen ernste Konsequenzen nach sich ziehen. Auch aus diesem Grund bleibt fraglich, wie viele Firmen am Markt einer gesetzlichen Neuordnung überhaupt folgen würden.

Unsicherheit für die Kunden

Auf der anderen Seite stellt die aktuelle Rechtslage auch für Kunden der Online Casinos ein Risiko dar. Kommt es zu einem Betrugsfall, wie dies in der Branche in der Vergangenheit schon häufig der Fall war, besteht kaum die Aussicht, vor Gericht einen entscheidenden Erfolg zu erzielen. Schließlich fehlte besonders in Deutschland bislang die Chance, den Tatbestand an konkreten Faktoren festzumachen und diese in die Begründung des Urteils einzubeziehen. Eine neue gesetzliche Regelung hätte an der Stelle den Vorteil, dass das jeweilige Problem aus einem noch breiteren juristischen Blickwinkel betrachtet werden könnte. Dahinter verbirgt sich wiederum die Chance, gerechte Urteile zu sprechen, die mehr Sicherheit für alle Akteure innerhalb der Branche mit sich bringen.

Ein neuer Boom der Anbieter?

Schon in den vergangenen Jahren konnte ein starker Boom des Casinospiels in Deutschland beobachtet werden. Immer mehr Spieler entschieden sich gerade aufgrund der Bequemlichkeit der Nutzung dafür, diese Option für sich zu nutzen. Sollte sich nun für Online Casinos gar die Chance bieten, eine Lizenz zu erhalten, so könnte dieser rasante Anstieg vergangener Tage wohl noch weiter fortgesetzt werden.
Selbst die Tatsache, dass nicht mehr von einer Unterlassung der Betreibung deutschsprachiger Webseiten die Rede ist, dürfte für die Kläger einen wesentlichen Erfolg darstellen. So erhalten sie auch in Zukunft Zugriff auf den für sie so bedeutenden Markt in Deutschland. Unter dem Strich kam das Gericht somit zu einem sehr liberalen Urteil, welches es den Betreiber weiterhin möglich macht, von den Vorteilen der freien Wirtschaft zu profitieren und sich entsprechend in der Branche zu positionieren.

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