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Der Weg zum neuen Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland

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    vonRoberto Quentin
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Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland ist ein Staatsvertrag zwischen allen 16 deutschen Bundesländern, der bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen schuf.

Autorin: Jennifer Lau – Expertin für Online Casinos, Redakteurin bei automatenspielex.com

Das Glücksspiel ist weltweit und auch in Deutschland eine reizvolle und gefragte Aktivität. In den letzten Jahren hat vor allem das Online Glücksspiel an Beliebtheit gewonnen und somit auch immer mehr Online Spielhallen ins Leben gerufen. Die Rechtslage hinsichtlich des Glücksspiels in Deutschland befand sich bisher größtenteils in einer Grauzone. Während das Glücksspiel mit Ausnahme des Bundeslandes Schleswig-Holstein prinzipiell untersagt war, fanden Anbieter und Spieler Ausweichmöglichkeiten, um dennoch aktiv zu agieren.

Das Durcheinander der unübersichtlichen Regelungen und nicht EU-konformen Gesetze soll nun aber ein Ende finden. Die 16 Bundesländer haben sich im Frühjahr 2020 auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt, der im Sommer 2021 in Kraft treten soll. Für die Zeit bis dahin wurde eine Übergangsregulierung getroffen.

Poker

Was im nächsten Jahr in der Glücksspielwelt zu erwarten ist, wie der Weg bis dahin aussieht und warum es von vielen Seiten mächtig an Kritik hagelt, haben wir genauer untersucht.

Das Wichtigste in Kürze


●      Am 01. Juli 2021 tritt in Deutschland ein neuer Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, der das Glücksspiel in Deutschland regeln soll

●      Seit Sommer 2020 gelten festgelegte Übergangsgsregelungen

●      Glücksspielanbieter werden durch reduzierte Werbemöglichkeiten, Einzahlungslimits und eine geringere Spielauswahl stark eingeschränkt

●      Experten kritisieren den unzureichenden Datenschutz der Spieler; Grund dafür sind die vorgesehenen plattformübergreifenden Kontrollen der Zahlungen und die bundesweite Sperrdatei

Bundeseinheitliche Rahmenbedingungen sollen dem Schutz der Spieler dienen

Schon seit vielen Jahren ist das Glücksspiel ein stark umstrittenes Thema. Obwohl bereits am 01. Januar 2008 der erste deutsche Glücksspielvertrag in Kraft getreten ist, konnte sich dieser bisher nicht durchsetzen und unterlag dem Europäischen Gesetz.

Glücksspielbetreiber hatten so lange Zeit die Möglichkeit, in gesetzliche Grauzonen zu schlüpfen und Glücksspiel trotz des Verbotes in Deutschland anzubieten. Diese Möglichkeit will der Staat den zahlreichen Buchmachern und Online Casinos nun entziehen. Dabei wird das Glücksspiel jedoch nicht vollständig verboten, sondern ganz im Gegenteil weitestgehend erlaubt.

Durch eine Duldung des Glücksspiels, das in der Zukunft unter vorgeschriebenen Regelungen angeboten werden darf, will der Staat in erster Linie den Schutz von Spielern sicherstellen. Dies wurde mit den folgenden Begründungen belegt:

●      Auftretende Glücksspiel- und Wettsucht soll durch effektive Entgegenwirkung verhindert werden

●      Durch ein begrenztes Glücksspielangebot soll der Spieltrieb der Menschen auf einem natürlichen Niveau gehalten und besser überwacht werden können

●      Spieler sollen vor Betrug geschützt werden; es werden nur noch Glücksspielanbieter mit gültiger deutscher Lizenz erlaubt sein

Der einheitliche Glücksspielstaatsvertrag soll außerdem in ganz Deutschland zu fairen Wettbewerbsbedingungen führen, die bisher nicht gegeben waren, was stark in der Kritik stand. Bisher war das Glücksspiel ausschließlich in Schleswig-Holstein erlaubt, sofern die Anbieter über eine Lizenz der Glücksspielbehörde aus Schleswig-Holstein verfügten. Auch die Förderung staatlich betriebener Glücksspielseiten war bislang ein sehr negativ behaftetes Thema.

Künftige Veränderungen beim Glücksspiel in Deutschland

Am 01. Juli 2021 wird es final soweit sein und bundesweit geltende Gesetze zum Glücksspielwesen in Deutschland geben. Die 16 Bundesländer haben sich bereits im Frühjahr 2020 auf die Erneuerung des Glücksspielstaatsvertrags und die damit verbundenen Veränderungen geeinigt. Wir haben zusammengefasst, was sich im Detail verändern wird und wie sich dies auf Spieler und Glücksspielanbieter auswirkt.

Unbegrenzte Vergabe deutscher Glücksspiellizenzen
Mit dem letzten Glücksspielstaatsvertrag ging die Beschränkung der Vergabe von maximal 20 Konzessionen einher. Das hat für großen Trubel gesorgt, da so nur eine beschränkte Anzahl von Plattformen das Monopol auf dem Markt hatte. Um einen faireren Wettbewerb anzubieten und auszuschließen, dass Glücksspielportale weiterhin illegal agieren, dürfen fortan von allen Bundesländern unbegrenzt Konzessionen vergeben werden. Dies erweitert gleichzeitig die seriösen Angebote für Spieler.

Plattformübergreifendes monatliches Einzahlungslimit
Um der Spielsucht und ihren riskanten Folgen vorzubeugen, wird es ein monatliches Einzahlungslimit in Höhe von 1.000 Euro für Spieler geben. Diese Grenze soll plattformübergreifend gelten und über ein bisher noch nicht bekanntes System kontrolliert werden. Ein Limit bezüglich der möglichen Auszahlungen ist aber nicht vorgesehen.

Verbot von Tischspielen
Klassische Tischspiele wie Roulette oder Blackjack, die ein hohes Suchtpotential mitbringen, sollen gänzlich verboten sein. Diese Regelung wird sowohl Online Casinos als auch leidenschaftliche Casinospieler hart treffen.

Bundesweite Sperrdatei
Als weitere Schutzmaßnahme gegen Spielsucht wird eine bundesweite Sperrdatei eingeführt. Darunter lässt sich verstehen, dass Spielern der Zugang auf allen Plattformen verweigert wird, falls sie sich aus Eigeninitiative auf einer Webseite sperren lassen. Es war bisher bereits möglich, dass Spieler ihre Konten auf einer Glücksspielplattform teilweise oder vollständig sperren konnten. Suchtberater sahen darin jedoch das Problem, dass betroffene Spieler sich beliebig erneut auf anderen Portalen anmelden konnten.

Einschränkungen bei Online Live-Wetten
Der neue Glücksspielstaatsvertrag sieht auch den Wegfall einer ganzen Reihe von Live-Wetten vor. Dies betrifft Wetten, die auf reinem Glück basieren und nicht strategisch oder taktisch abzuschließen sind. Ein Beispiel dafür wäre die bekannte Anstoß-Wette beim Fußball.

Einschränkung der Werbung für Glücksspiel
Weitere Einschränkungen betreffen die Werbung, die Glücksspielanbieter in der Zukunft machen dürfen. Es steht noch nicht ganz fest, in welchem Umfang diese weiterhin erlaubt sein wird. Fest steht jedoch schon, dass massive Werbeplakate, die beispielsweise häufig bei Sportveranstaltungen zu finden sind und Zuschauer zum Glücksspiel anregen, verboten sein werden.

Ein dritter Glücksspielstaatsvertrag als Übergangslösung

Man darf sich nun nicht zu Unrecht fragen, was derzeit eigentlich noch bzw. schon erlaubt ist und was nicht. Die Rechtslage ist in Hinsicht auf das Glücksspiel schon immer recht unübersichtlich gewesen und die aktuelle Übergangslösung macht dies nicht viel besser. 

Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland ist ein Staatsvertrag zwischen allen 16 deutschen Bundesländern, der bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen schuf.

Im Prinzip besagt die Übergangsregelung, die auch als „Dritter Glücksspielstaatsvetrag“ bezeichnet wird, dass die bisher illegalen Online Automatenspiele vorerst geduldet werden sollen. Die Voraussetzung dafür ist, dass sich Online Casinobetreiber bereits jetzt an die zukünftig geltenden Regelungen halten sollen.

Während dieser Übergangszeit soll verstärkt überprüft werden, wer sich bereits an die neuen Gesetze hält und wer möglicherweise weiterhin illegale Aktivitäten ausführt. Dies wird starken Einfluss darauf haben, wer im nächsten Jahr deutsche Glücksspiellizenzen erhalten wird.

Für die Spieler selbst gibt es aktuell noch nicht viel zu beachten. Es ist zwar möglich, dass einzelne Plattformen bereits ein Einzahlungslimit einstellen, doch ein überwachtes plattformübergreifendes System gibt es noch nicht.

Der Gesetzesentwurf sorgt vor allem bei Spielsuchtexperten für große Kritik

Es gibt große Bedenken gegenüber den neuen Regulierungen. Nicht nur wird der Schutz der Spieler hinsichtlich ihrer Daten bemängelt, auch der regelrechte Freifahrtschein, den bisher illegal aktiv gewesene Glücksspielbetreiber quasi noch als Belohnung erhalten werden, wird heftig kritisiert. Es sei nicht nachvollziehbar, dass nun jede beliebige Plattform, ob sie zuvor rechtens gehandelt hat oder nicht, in Zukunft das Recht haben soll, eine Glücksspiellizenz für den legalen Betrieb in Deutschland zu erhalten. Die Regelungen unterstützen vorwiegend die finanziellen Interessen Deutschlands, weniger jedoch den Spielerschutz, wird behauptet.

Auch, dass die geplante zentrale Überwachung der Einsatzlimits für jeden Online Spieler sowie auch die Netzsperre mit dem geltenden Datenschutzgesetz konform sein soll, wird in den Medien stark in Frage gestellt. Eine sogenannte „Limitdatei“ sei ein Überwachungsinstrument, das gemeinsam mit der Sperrdatei Persönlichkeitsprofile ableiten würde. Außerdem fände durch die Datenerfassung ein unbefugter Eingriff auf die informationelle Selbstbestimmung der Spieler statt.

Ist der neue Glücksspielstaatsvertrag eher schlecht als recht?

Wird der neue Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland eine zufriedenstellende Lösung liefern oder wird er die Glücksspielwelt weiter durcheinander bringen? Diese Frage wird sich wohl erst beantworten lassen, sobald alle Maßnahmen schlussendlich beschlossen sind und die Hilfsmittel zur Umsetzung einiger Regeln, wie der Sperrdatei und dem Einzahlungslimit, vorgestellt werden. Es gibt noch zahlreiche Kritiker der neuen Gesetze. Gleichzeitig lassen sich aber auch viele Befürworter antreffen, die vor allem den Einsatz der verstärkten Prävention von Spielsucht zu schätzen wissen.

Bis die Ratifizierung abgeschlossen ist, stehen noch einige Türen für Veränderungen an dem Vertrag offen. Fakt ist, dass es Spieler letztendlich erfreuen dürfte, künftig zumindest eingeschränkt legal in Deutschland spielen zu können. Glücksspielplattformen befinden sich nun in einer Zeit, in der sie stark überwacht werden und sollten alles daran legen, gemäß der neuen Gesetze zu agieren, um sich für eine deutsche Glücksspiellizenz zu qualifizieren.

Autorin: Jennifer Lau – Expertin für Online Casinos, Redakteurin bei automatenspielex.com

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https://www.instagram.com/jen.globetrotter/

E-mail: info@automatenspielex.com

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